16.01.2025

Erbin erhält vollen und aktiven Instagram-Zugang

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Erbin uneingeschränkten Zugriff auf den Instagram-Accounts ihres verstorbenen Mannes hat – eine wichtige Entscheidung zum digitalen Nachlass.

14.01.2025

Fußball-Liga muss sich an Polizeikosten beteiligen

Die DFL muss sich an Polizeikosten bei Hochrisikospielen beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Veranstaltungen haben.

23.10.2024

Drohnenbilder können Urheberrechte verletzen

Drohnenaufnahmen von Kunstwerken sind nicht von der Panoramafreiheit gedeckt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Drohnennutzer müssen daher regelmäßig für die Bildnutzung bezahlen.

8.08.2023

Vermieter müssen Untervermietung an Geflüchtete erlauben

Laut Landgericht Berlin sind Vermieter verpflichtet, die Untervermietung an Geflüchtete zu erlauben. Auch eine humanitäre Motivation begründe ein berechtigtes Interesse.

7.08.2023

An den Reisepass muss man selbst denken

Reisebüros müssen Kunden nicht explizit auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses für einen Dubai-Urlaub hinweisen. Schadensersatz gibt es für die Nicht-Info nicht.

26.07.2023

Acht Punkte führen zu Führerscheinentzug

Bei acht Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg - unabhängig von vorherigen Verwarnungen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

25.07.2023

Im Urlaub gibt es keine Schönwettergarantie

Verläuft eine Reise wettermäßig nicht wie gewünscht, kann der Reiseveranstalter hierfür nicht in Anspruch genommen werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

17.07.2023

Hundelärm ist hinzunehmen

Hundegebell ist bei Einhaltung der Grenzwerte zumutbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Auslauf sei wichtig.

10.07.2023

50.000 Euro für Happy-Slapping

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Comedian Oliver Pocher 50.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen, nachdem er Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs wurde.

7.07.2023

Umbenennung der Berliner Mohrenstraße zulässig

In dem Gerichtsverfahren ging es vor allem um Fragen des Verwaltungsrechts, während der inhaltliche Streit um den Begriff "Mohr" und möglichen Rassismus nicht im Fokus stand.

4.07.2023

Kartellbehörden dürfen Datenschutzverstöße prüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kartellbehörden auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen dürfen.

3.07.2023

Keine Fahrverbote für E-Scooter und Pedelecs nach Trunkenheitsfahrt

Trotz Trunkenheitsfahrten dürfen erlaubnisfreie Fahrzeuge weiter genutzt werden. Es fehle eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.