8.08.2023

Vermieter müssen Untervermietung an Geflüchtete erlauben

Laut Landgericht Berlin sind Vermieter verpflichtet, die Untervermietung an Geflüchtete zu erlauben. Auch eine humanitäre Motivation begründe ein berechtigtes Interesse.

7.08.2023

An den Reisepass muss man selbst denken

Reisebüros müssen Kunden nicht explizit auf die Notwendigkeit eines gültigen Reisepasses für einen Dubai-Urlaub hinweisen. Schadensersatz gibt es für die Nicht-Info nicht.

26.07.2023

Acht Punkte führen zu Führerscheinentzug

Bei acht Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg - unabhängig von vorherigen Verwarnungen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

25.07.2023

Im Urlaub gibt es keine Schönwettergarantie

Verläuft eine Reise wettermäßig nicht wie gewünscht, kann der Reiseveranstalter hierfür nicht in Anspruch genommen werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

17.07.2023

Hundelärm ist hinzunehmen

Hundegebell ist bei Einhaltung der Grenzwerte zumutbar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Auslauf sei wichtig.

10.07.2023

50.000 Euro für Happy-Slapping

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Comedian Oliver Pocher 50.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung zugesprochen, nachdem er Opfer eines "Happy Slapping"-Angriffs wurde.

7.07.2023

Umbenennung der Berliner Mohrenstraße zulässig

In dem Gerichtsverfahren ging es vor allem um Fragen des Verwaltungsrechts, während der inhaltliche Streit um den Begriff "Mohr" und möglichen Rassismus nicht im Fokus stand.

4.07.2023

Kartellbehörden dürfen Datenschutzverstöße prüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kartellbehörden auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen dürfen.

3.07.2023

Keine Fahrverbote für E-Scooter und Pedelecs nach Trunkenheitsfahrt

Trotz Trunkenheitsfahrten dürfen erlaubnisfreie Fahrzeuge weiter genutzt werden. Es fehle eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

30.06.2023

BAG erlaubt Videoüberwachung am Arbeitsplatz trotz Datenschutzbedenken

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess verwendet werden kann.

12.06.2023

Filmen von Polizeibeamten zulässig, wenn deren Body-Cams aktiviert sind

Das Filmen von Polizeieinsätzen mittels Smartphone ist nicht pauschal verboten. Insbesondere dann, wenn Polizeibeamte ihre Body-Cams aktiviert haben, ist das Filmen erlaubt.

30.09.2022

Ehrenkodex-Tattoo ist nichts für die Polizei

Ein Bewerber mit einem Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ darf von der Polizei abgewiesen werden, so das Verwaltungsgericht Trier.